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   BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17   

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https://dejure.org/2017,50313
BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17 (https://dejure.org/2017,50313)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - V ZB 143/17 (https://dejure.org/2017,50313)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2017 - V ZB 143/17 (https://dejure.org/2017,50313)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

  • rechtsportal.de

    FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

    Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche

    Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
    Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
    Weder hat die Behörde ihre Darlegungen ergänzt noch haben das Amtsgericht oder das Beschwerdegericht das Vorliegen der seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) festgestellt (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22).
  • BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

    Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben

    Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
    Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st. Rspr., Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 6, jeweils mwN).
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